Walter Zerb in den Bezirkstag

Walter Zerb

Bei der Bezirkstagswahl am 14. Oktober wird es wichtig, dass soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und der Erhalt unserer Heimat genügend Gewicht bekommen. Für diese Ziele stehe ich uneingeschränkt und daher bewerbe ich mich als Direktkandidat des Kreises Neu-Ulm für den Bezirkstag.

Wählen Sie eine andere Verkehrspolitik !

Seit Jahrzehnten kommen die Bundesverkehrsminister aus Bayern. Die bayerische CSU ist damit ganz wesentlich für die desaströse Verkehrspolitik verantwortlich.

Wählen Sie jetzt in Bayern GRÜN und setzen Sie ein Zeichen gegen diese Verkehrspolitik.

Bei solchen Bundesverkehrsministern braucht die Autoindustrie keine Lobbyisten mehr.

In der Schweiz sind 100 % der Bahnstrecken elektrifiziert. Der bundesdeutsche Durchschnitt beträgt 60 % und in Bayern sind lediglich 51 % elektrifiziert.

In der Region finden zwei Mammut-Straßenbauprojekte statt: der Ausbau der A8 auf sechs Fahrspuren und der Ausbau der B 10 durch des Pfuhl Ried in Autobahnbreite von 31 m. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die die Eisenbahnlinien ins Illertal, Illertissen, Memmingen, Kempten bis ins Allgäu genauso wie diejenige auf der baden-württembergischen Seite von Ulm nach Langenau, Heidenheim bis nach Aalen immer noch nur einspurig und nicht elektrifiziert sind.

Wir brauchen den Mix aller Verkehrsmittel –jedes dort, wo es die größten Vorteile bringt — und einen wesentlich einfacheren Wechsel vom einen Verkehrsmittel auf ein anderes.

Mit der einseitigen Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr ist eine ungute Schieflage entstanden.

Wählen Sie eine andere Verkehrspolitik !

Wofür ich mich im Bezirkstag besonders einsetzen will

Wofür ich mich im Bezirkstag besonders einsetzen will

Zentrale Aufgabe in nächster Zeit ist die konsequente der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deren Artikel 19 formuliert einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige Lebensführung.
Menschen mit Behinderung sollen ihren Aufenthaltsort frei wählen und selbst entscheiden dürfen, wo, wie und mit wem sie leben wollen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.

Die Realität sieht derzeit noch deutlich anders aus:

Die Teilhabeleistungen(BayTHG) (BTHG) sind bisher noch immer sehr stark auf Einrichtungen fixiert, während die Hilfe für Besonderheiten einer individuellen Lösung verschwindend gering sind. Im Wohnbereich dominiert jedoch immer noch die stationäre Unterbringung.

Die individuelle Unterstützung von Einzelpersonen muß deutlich ausgedehnt werden.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, daß der Anteil des ambulant betreuten Wohnens deutlich vergrößert wird. Das können z.B. Einzelwohnen mit persönlicher Assistenz oder Ambulante Projekte im Wohnbereich oder ambulant betreute Wohngemeinschaften sein.
Auch Wohngemeinschaften für Behinderte ohne Betreuung müssen besser gefördert werden, insbesondere bei den Investitions- und Betriebskosten.

Entsprechend § 4 Abs. 4 BTHG müssen die genannten Leistungen entsprechend dem jeweiligen individuellen Bedarf des einzelnen Menschen (=personenzentriert) gewährt werden, um ihm (Art. 19 UN-BRK), eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Diese menschenrechtlichen Anforderungen müssen einen nachhaltigen Eingang in die Verwaltungs- und Gewährungspraxis der Sozialverwaltung des Bezirks finden.

Bundesweit wurden 2015 für stationäre Wohnhilfen 984 Mio.€ ausgegeben, für ambulante Hilfen nur 175 Mio.€ , obwohl diese beiden Wohnformen ungefähr im Verhältnis 60:40 zueinander stehen.

Große Aufmerksamkeit werde ich daher auch darauf richten, daß konkurrierende Interessenlagen der Betreiber stationärer Einrichtungen und der Behinderten, die eine individuelle Lösung wollen, vermieden werden.

Die vom BTHG vorgesehene „personenzentrierte “ und am individuellen Bedarf orientierte Form der Leistungserbringung verlangt eine grundlegende Veränderung der Eingliederungshilfe. Für des Hilfebedarf ist eine personenbezogene Feststellung erforderlich. Hierfür müssen die spezifischen Bedürfnisse und Hilfebedarfe ermittelt werden. Erforderlich ist deshalb, daß die Bezirke als zuständiger Kostenträger einheitliche Verfahren und Instrumente der Bedarfsfeststellung entwickeln. Außerdem brauchen sie qualifiziertes Fachpersonal für ein individuelles Fall-Management.

Für die Bereitstellung von Kurzzeitwohnangeboten werde ich mich ebenfalls einsetzen.
Geeignete Versorgungsmöglichkeit für das behinderte Kind bzw. den behinderten Jugendlichen die kurzfristig in Anspruch genommen werden können sind wichtig bei Erkrankung oder dringend notwendigem Erholungsurlaub der Eltern, ebenso in Notsituationen. Hierfür bedarf es des Einsatzes zusätzlicher pädagogischer u. pflegerischer Fachkräfte.

2018_09_17_07_47_01Das ausführliche Wahlprogramm von Bündnis90/Die GRÜNEN in Schwaben finden Sie hier

https://gruene-schwaben.de/startseite/nachrichten/news-detail/article/gruenes_wahlprogramm_fuer_schwaben/

Sandwiches und Espresso

Dorffest Pfuhl
Grüner Stand auf dem Pfuhler Dorffest 2018

Am Stand der Grünen gab es würzige Ruccola-Sandwiches und Espresso.
Die Organisatoren Gabriele Salzmann und Walter Zerb freuten sich über den enormen Zuspruch. Besonders die vegetarischen Sandwiches waren stark gefragt.

Bezirksversammlung der Grünen in Schwaben

Bezirksversammlung 2018

Bezirksklausur vom 16. bis 17. Juni 2018

Am Samstag und Sonntag, 16. und 17. Juni 2018, trafen sich die Delegierten der schwäbischen Kreisverbände in der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Babenhausen zur alljährlichen Bezirksklausur. Der Kreisverband Neu-Ulm war mit 7 Delegierten vertreten. Im ersten Teil stand das Wahlprogramm für den Bezirk Schwaben auf der Tagesordnung. Es wurde von der Bezirksversammlung nach eingehender Diskussion einstimmig verabschiedet. Anschließend gab es Informationen zum Ablauf, zu geplanten Veranstaltungen und zur Werbung im Vorfeld der Wahlen. Zentralen Raum nahmen auch die Ausführungen der schwäbischen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Claudia Roth ein, die ausführlich über ihre Arbeit im Bundestag und seinen Gremien berichteteten.

Sprecherwahl im Ortsverband Neu-Ulm

Die Neu-Ulmer Grünen haben sich ein neues Leitungsteam gegeben. Sprecher wurde Walter Zerb aus Burlafingen.

Der Rechtsanwalt ist langjähriges Parteimitglied, war 2012 Oberbürgermeisterkandidat für die Grünen in Biberach und ist die führende Figur der Bürgerinitiative für die Erhaltung des Pfuhler Rieds, die sich gegen einen überdimensionierten Ausbau der B10 von Neu-Ulm nach Nersingen wehrt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurde die Stadträtin Gerlinde Koch und der 21 jährige Student Daniel Schipfel gewählt. Schipfel ist aktiv bei der Grünen Jugend.
In seinem Rechenschaftsbericht über die letzten beiden Jahre fand der scheidende Sprecher Dr. Klaus Rederer viel lobende Worte für die Arbeit der Neu-Ulmer Stadtratsfraktion und das Wirken grüner Parteifreunde in der Öffentlichkeit. Darin sieht er auch den Grund für den erfreulichen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre. Selbstkritisch wand er ein, dass dieses Wirken aber weniger vom Ortsverband selbst oder gar von ihm persönlich ausging. Das liege vor allem daran, dass er neben seiner Aufgabe als Kreiskassierer den Schwerpunkt seiner Arbeit auf den AK Digitalisierung/Neue Medien des grünen Bezirks Schwaben gelegt habe. „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 tut sich hier ein großes politisches Handlungsfeld auf, in dem wir Grüne eine wichtige Rolle spielen müssen.“
Die Veranstaltung war mit 13 von 27 Mitgliedern gut besucht. Walter Zerb wurde einstimmig gewählt, seine beiden Stellvertreter erzielten mit jeweils einer Enthaltung sehr gute Ergebnisse.
Die Veranstaltung fand am 7. November 2017 im Cafe D´Art in Neu-Ulm statt, das Foto ist von Alpay Artun.